Gesellschaft & Demokratie

Aus Fehlern lernen!

Kleiderkammer 02

Silva Seeler (MdL) und Udo Heitmann besuchen die engagierten Ehrenamtlichen der Kleiderkammer.


Heitmann Rede
 

Zuspruch für Gesellschaftskonzept: Auf der Wahlkreiskonferenz gewinnt Udo Heitmann das Vertrauen der Delegierten

"Ideen und Sorgen unserer Bürger sollen in Hannover wieder gehört werden. Politiker müssen aus ihren Fehlern lernen - da nehme ich mich nicht aus!"

Mein Niedersachsen ist für die Menschen da. Das Land soll engagierten Bürgern unter die Arme greifen. Für mich sind Initiativen und Proteste Ausdruck einer gesunden Demokratie. Als Abgeordneter werde ich mich als "Transporter für Bürgerideen" verstehen - also in Hannover zeigen, welche Sorgen mein Wahlkreis hat. Es ist für mich inakzeptabel, dass in diesem Wahlkreis Radikale das Zusammenleben vergiften. Nahezu unbegreiflich ist für mich die Tatsache, dass Menschen rechtswidrig in Haft genommen werden - sich verzweifelt das Leben nehmen.

Meine Botschaft für Hannover ist

 

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe der etablierten Parteien gegen eine Radikalisierung der linken und rechten Politikränder einzuschreiten. Rassismus und ideologische Gesellschaftskonzepte möchte ich verhindern. Daher halte ich es für eine Kernaufgabe von Landtagsabgeordneten hierfür ständig Sorge zu tragen - mit Aufklärungsarbeit und besseren politischen Konzepten. Ein NPD-Verbotsverfahren soll kommen. Gerade Tostedt hat erheblich unter der rechtsradikalen Szene zu leiden. Ich will für die vielen Bürger, die sich zur Wehr setzen, im Landtag ein Lautsprecher sein.

Direkte Demokratie wird heute vielerorts gefordert! Politiker verbeißen sich in Systemfragen der politischen Teilhabe. Mein Weg aber ist: Demokratie dort zu stützen, wo sie schon direkt gelebt wird. Vereine sollen mehr gefördert werden. Eigeninitiativen der Bürger sollen von Politikern respektiert werden. Wähler sollen eingebunden werden, bevor Parlamente beschließen. Die Ideen der Menschen können nur umgesetzt werden, wenn Politiker auf ihre Stimmen hören: Bürgerinitiativen vor Ort sind Kern der Demokratie. Der Ruf nach Volksentscheiden zeigt, dass in der politischen Vorfeldarbeit viele Fehler gemacht werden. In Hannover bin ich vor allem "Transporter für Bürgerideen", damit diese Fehler in Zukunft vermieden werden.

Die Gesetzgebung zum Asyl- und Ausländerrecht muss zwingend reformiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Behörden in rechtlichen Grauzonen agieren müssen und nicht selten menschliches Leid hervorrufen.

Als Jesteburger blicke ich hierbei vor allem auf den tragischen Fall des Slawik C., welcher sich in Abschiebehaft verzweifelt das Leben nahm. Aus meiner Sicht sollte sich das Land Niedersachsen endlich zu einer menschlicheren Ausgestaltung der Gesetzgebung entschließen. Als Abgeordneter will ich hier den eklatanten Missstand beheben.